Nachklapp zu meinem #Audiokommentar „Die Causa #Böhmermann

Heute hat die #Bundeskanzlerin also den Weg für ein Strafverfahren gegen Jan Böhmermann freigemacht. Wenngleich die Entscheidung das derzeit wohl kleinere Übel in dieser Lose-Lose-Situation der Kanzlerin sein mag, so gaukelt sie doch mit ihrer Erklärung eine gewisse „Rechtssauberkeit“ vor, die dem Gesamtbild der bisherigen Realsatire Rechnung trägt.
#Merkel spricht von dem Vorhaben, „die Postulate von Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Pluralismus gegenüber der Türkei an[zu]mahnen“ (sic!). Weiter heißt es: „Im Rechtsstaat sind Grundrechte wie die Meinungsfreiheit, die Kunstfreiheit und die Pressefreiheit elementar.“
Die Bigotterie und Widersprüchlichkeit in Merkels Ausführungen zum Fall Böhmermann sind nicht zu übersehen. Dazu einige Denkanstösse als Diskussionsanreiz:
  • Warum unterstreicht die Kanzlerin heute mehrfach das Prinzip der Gewaltenteilung und ließ sich doch vor Tagen mit den Worten „bewusst verletzend[es Gedicht]“ zitieren? Warum hat sie diese rechtliche Bewertung abgegeben, wenn sie jetzt die Verantwortlichkeit (endlich) an die Juristerei abtritt? Warum hat die Kanzlerin den gesamten Vorgang erst politisiert?
  • Angeknüpft daran: warum hat Merkel den Flüchtlingsdeal mit der Türkei gegen die Verteidigung der #Meinungsfreiheit in Deutschland in die Waagschale geworfen?
  • Wenn es tatsächlich in ihrem Interesse gewesen wäre, die Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG zu schützen, warum zog sie dann nicht dieses Register, um auch ein klares politisches Signal in die Türkei zu senden? Die Kanzlerin war rechtlich nicht gebunden, die Ermächtigung zur Strafverfolgung durch die staatliche Seite zu erteilen.
  • Wenn doch schon von der Kanzlerin eine Abschaffung des „Majestätsbeleidigungs-Paragraphen“ §103 StGB angekündigt wird, warum ist sie dann so erpicht darauf, ihn noch – vielleicht zum letzten Mal – zur Anwendung zu bringen? Sie selbst hat den Paragraphen als „entbehrlich“ bezeichnet.
  • Eines dürfte fest stehen: Merkels Glaubwürdigkeit hat unter dieser Posse merklich gelitten. Eine Posse, die tief in das Wertesystem der Kanzlerin blicken ließ. Und die befürchten lässt, dass es in der Deutschen Außenpolitik wohl einen weiterführenden Kuschelkurs geben wird, wenn Deutschland auch zukünftig mit der Hilfe von Autokraten, Diktatoren und Despoten den weiter zunehmenden Migrationsdruck nach Europa abfedern will.
Den ursprünglichen Audiokommentar können Sie unter hier anhören.