Die CDU und der demokratische Niedergang

Ich hätte vor Jahren nicht gewagt, das folgende in die Weiten des Internets zu jagen… aber ich schreibe das mit großem Ernst und großen Sorgen, wenn ich heute blogge, dass ich die Christlich Demokratische Union für hauptverantwortlich halte am schlechten Zustand der deutschen Demokratie. 

Bevor ich mich hier an der CDU abarbeite, eines vorweg: Ich bin kein CDU-Anhänger. Meine politischen Vorstellungen und die Positionen der CDU sind mit Sicherheit alles andere als deckungsgleich. Es geht mir also nicht darum, die CDU gegen Kritik zu verteidigen oder ihre Politik schönzureden. Im Gegenteil. Aber gerade deshalb lohnt es sich, von außen über ihren Zustand zu sprechen.

Deutschland erlebt derzeit eine politische Verschiebung, die noch vor wenigen Jahren kaum vorstellbar gewesen wäre. Die AfD ist inzwischen in mehreren Bundesländern eine der stärksten politischen Kräfte und hat zuletzt in Mecklenburg-Vorpommern sogar 38,2 Prozent erreicht. Gleichzeitig verliert die CDU dort massiv an Bedeutung.

Das Problem ist dabei nicht, dass die CDU konservativ ist. Und das Problem wäre singulär betrachtet nicht auch, dass die sogenannte Alternative für Deutschland in großen Teil eine gesichert rechtsextreme, wenn nicht sogar faschistische Partei wäre. Das Problem ist die Rolle der CDU im schleichenden demokratischen Verständnis in Deutschland.

Die CDU war immer eine bürgerliche, konservative Partei. Das gehört zur politischen Vielfalt einer Demokratie. Konservativ zu sein bedeutet nicht automatisch rechtsradikal zu sein. Genau diese Unterscheidung scheint mir heute aber wichtiger denn je. Denn die CDU hat über Jahrzehnte für mich persönlich auch für etwas anderes gestanden: für Stabilität, Verlässlichkeit und eine gewisse politische Seriosität. Nicht unbedingt für meine politischen Überzeugungen, aber für die Vorstellung, dass politische Auseinandersetzungen innerhalb eines demokratischen Rahmens stattfinden. Und genau hier liegt im hier und jetzt das Problem.

Die Doppelmoral

Was mich an der heutigen CDU zunehmend irritiert, ist weniger ihre politische Richtung als ihre Doppelmoral. Einerseits grenzt man sich mit scharfer Rhetorik von der AfD ab und betont die demokratische Verantwortung der Union. Andererseits werden politische Debatten immer wieder mit einer Sprache geführt, die selbst zur Verschärfung und Polarisierung des gesellschaftlichen Klimas beiträgt. Anders gesagt: die CDU versucht das zu bedienen, was die sogenannte AfD zur gesellschaftlichen Zersetzung nutzt. Und gleichzeitig zersetzt sie in Taten konsequent den Sozialstaat. Vor Rage könnte ich von Thema zu Thema springen… ach, tue ich ja auch gerade.

Jens Spahn ist für mich derzeit die beste Metapher für den desolaten Zustand dieser ehemaligen Volkspartei.

Er steht für eine politische Rhetorik, die aggressiv und bewusst zugespitzt ist und gleichzeitig für eine ganze Reihe politischer Kontroversen und Skandale, bei denen die Frage nach Verantwortung immer wieder hinter parteipolitischen Erklärungen verschwindet. Die Maskenbeschaffung während seiner Zeit als Gesundheitsminister ist dafür ein prominentes Beispiel. Dass das entsprechende strafrechtliche Verfahren später eingestellt wurde, macht daraus selbstverständlich keine Straftat. Es beseitigt aber nicht automatisch die politische Frage nach Verantwortung und Fehlentscheidungen. Soll ich die Liste fortschreiben? Immobilienkäufe, Nebeneinkünfte, Spendenveranstaltungen während der Pandemie, das Kuscheln mit Tech-Milliardär Peter Thiel, der Skandal um die Leihmutterschaft, zuletzt die Krankmeldung im Haushaltsausschuss und stattdessen Urlaub in Sardinien. Stattdessen für die Bevölkerung: Krankenkassen-Raubbau, Sozialstreichungen und Krankmeldung ab dem 1. Tag. Seine Blaupause dürfte genau der Grund sein, warum die CDU so unglaubwürdig wie je ist.

Warum die sogenannte AfD so erfolgreich ist

Ich glaube deshalb nicht, dass die sogenannte AfD allein deshalb so groß geworden ist, weil plötzlich Millionen Menschen rechtsextreme und Nazi-Positionen übernommen haben. Wobei… machen wir uns nichts vor: Deutschland ist gerade auch in 2026 ein tief rassistisches Land. Und die in der sogenannten AfD rechtsextremen Positionen und Strömungen locken mit Sicherheit viele. Aber der Erfolg der Partei lässt sich nicht ausschließlich damit erklären. Ein Teil ihres Erfolgs dürfte auch darin liegen, dass viele Menschen das Politik-Establishment à la Spahn und Merz schlicht satt haben.

Sie haben die politischen Skandale satt. Sie haben gebrochene Versprechen satt. Sie haben das Gefühl satt, dass für Politiker andere Maßstäbe gelten als für normale Bürger. Und sie haben möglicherweise auch die Erfahrung gemacht, dass Parteien, die sich selbst als demokratische Mitte verstehen, ihre eigenen Maßstäbe nicht immer konsequent anwenden. Das ist kein Argument für die sogenannte AfD. Aber es ist ein Argument dafür, sich ernsthaft mit den Gründen ihres Erfolgs auseinanderzusetzen.

Was die CDU daraus machen müsste

Die Antwort darauf kann jedenfalls nicht darin bestehen, immer weiter nach rechts zu rücken und dabei zu hoffen, der sogenannten AfD ihre Wähler wieder abzunehmen. Längst hat die CDU die sogenannte AfD selbst legitimiert und hofiert. Wenn die politische Mitte beginnt, die Sprache und die Themen der politischen Ränder zu übernehmen, verschiebt sie damit gleichzeitig die Grenze dessen, was als normal gilt.

Die CDU muss nicht links werden. Sie muss auch nicht ihre konservative Identität aufgeben. Aber sie sollte sich daran erinnern, warum sie für viele Menschen über Jahrzehnte eine demokratische Stabilitätspartei war. Denn der demokratische Niedergang beginnt nicht erst dann, wenn eine rechtsextreme Partei regiert. Er beginnt möglicherweise schon viel früher: wenn politische Parteien ihre eigenen Maßstäbe aufgeben, wenn Doppelmoral zur politischen Normalität wird und wenn immer mehr Menschen den Eindruck gewinnen, dass diejenigen, die politische Verantwortung tragen, für ihre eigenen Fehler andere Maßstäbe anlegen als für die Fehler ihrer politischen Gegner.

Und genau an diesem Punkt muss sich die CDU fragen lassen, welchen Anteil sie selbst an der politischen Entwicklung hat, über die sie sich heute beklagt. Aber man muss kein Prophet sein, um zu erahnen, was hier folgen wird: keine Reflexion, sondern Machterhalt. Und es ist nur eine Frage der Zeit, bis reaktionäre Teile der CDU sich an die sogenannte AfD zum Koalitionsbau auch auf übergeordneten Bühnen anbiedern.